Nun bin ich zum Glück kein Politiker und kann meine Meinung in einem demokratischen Staat frei äußern. Außerdem möchte ich den Ukrainekonflikt einmal unvoreingenommen beleuchten.
Fakten:
Durch den Zerfall der UdSSR ist der Einfluss der Nato oft bis an die russischen Grenzen erweitert worden, natürlich nach den demokratischen Gesetzen der jeweiligen Länder. Danach kam es zu politischen Auseinandersetzungen mit Russland wegen des Waffenpotenzials, das nahe an dessen Grenze verlegt wurde. Provokation des Westens?
An der ukrainischen Grenze zu Russland sprechen die meisten Menschen Russisch. Viele waren und sind den Russen nicht feindlich gesinnt, deshalb war die Verschiebung der russischen Grenzen kein großer Akt nach der Inbesitznahme der Krim. Russland sicherte sich mit der Krim einen Zugang zum schwarzen Meer für die Flotte. Das hat zwar weltweite Empörung ausgelöst, ist aber weitgehend ohne große Konsequenzen verlaufen.
Russland ist natürlich zu oft negativ aufgetreten. Die Vergiftungen angeblicher Staatsfeinde, die Krim, auch ein großer Teil des Donezbeckens wurden annektiert und jetzt die Provokation mit den russischen Militäraktionen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Deshalb ist der Westen jetzt so nervös und erwartet eine Invasion in die Ukraine. Das finde ich weit übertrieben, denn die Konsequenzen wären für Putin fatal. Hier ist sich schließlich die ganze westliche Welt plötzlich einig.
Aber was war der Grund der neuen Provokation eines doch so großen Landes?
Die Forderung Russlands: Keine Osterweiterung der Nato mit einem weiteren Druckmittel, dem russischen Aufmarsch der Truppen nahe der ukrainischen Grenze als Warnung. Aber sie befinden sich auf russischem Boden und behaupten keine Kriegshandlungen gegen die Ukraine zu planen. Jeder Staat darf ja auf seinem Gebiet Manöver durchführen. Also Säbelrasseln und der ganze Westen glaubt schon an Krieg? Die Medien schüren Ängste mit ständigen Berichten.
Weiterer Landgewinn des größten Staates in Europa kann es nicht sein und dem deutschen Marinechef gebe ich Recht bei seiner Aussage:
Glaubt wirklich noch jemand, Russland wäre an einem weiteren Stück ukrainischen Bodens interessiert, oder glaubt jemand an eine Rückgabe der Krim? Natürlich darf man in so hoher Position das öffentlich nicht sagen, auch wenn es Tatsache ist. Deshalb wurde er zum Rücktritt gezwungen. Und Amerika versetzt Truppen in Marschbereitschaft, die Nato plant die Truppenstärke in Osteuropa zu erhöhen und kündigt Militärübungen im Mittelmeer an. Dafür kündigt Russland Militärmanöver im Atlantik an und wie geht es weiter?
Ich sehe bei dem ganzen Blödsinn militärischer Spielereien nur eine Gefahr, und das war bei dem Versuch der Installation von russischen Atomraketen auf Kuba der gleiche Fall. Sollte ein Kommandant durchdrehen und nur einen Schuss wagen, gehen alle auf einander los und Politiker haben dann kaum noch Einfluss. Ein Fehlverhalten eines Einzelnen, wie der Abschuss der Boeing 2014 über ukrainischem Gebiet wäre so ein Anlass und das sollte allen eine Warnung sein.
Fakten:
Russland will Respekt und die Nato nicht an den eigenen Grenzen. Die Nato dürfe keine weiteren Mitglieder aufnehmen. Putin will auch die Gaspipeline öffnen, weil es wirtschaftlich in Russland schlecht geht.
Die ganze westliche Allianz will die Ukraine auch noch in den Bereich der Nato einbeziehen, um eine weitere Bedrohung durch Russland zu minimieren. Es wird ja laufend versichert, dass eine Aufnahme nicht geplant sei, aber das ist doch der logische Ablauf der Planungen der westlichen Allianz bisher gewesen und Herr Putin weiß das auch.
Hier ist Diplomatie gefordert, nicht militärische Aufmärsche, die weitere Eskalationen heraufbeschwören.
Da gibt es doch Verhandlungsspielräume und ich finde es gut, dass Deutschland sich an Waffenlieferungen nicht beteiligt, denn das hätte großes Gewicht und ich hoffe Olaf Scholz handelt da wie früher Frau Merkel. Die Lieferung von einigen 1000 Helmen für die Soldaten der Ukraine sollte wohl ein gut gemeintes Zeichen sein, wirkt aber fast lächerlich.
Hat schon jemand über eine Änderung der Staatsform in der Ukraine zur Deeskalation nachgedacht?
Die Ukraine könnte ein neutraler Staat werden, ähnlich der Schweiz. Sie kann Handel mit allen Staaten der Welt führen. Das würde auch die Spannungen im Land beruhigen und Russland und die Nato bzw. die westlichen Staaten müssten das akzeptieren. Alle hätten mit sofortigen Repressalien bei Verletzung der Grenzen oder ungewollter Einflussnahme in der Ukraine zu rechnen. Jeder der Staaten führt Manöver nur in einem abgesprochenen Abstand zu den jeweiligen gegnerischen Grenzen durch und nicht einmal das ist nötig. Zur Abschreckung haben wir doch weitreichende Raketen. Die Ukraine wird eine solche Entscheidung zunächst nicht wollen, aber selbst die EU wird nicht gefragt, wenn Amerika und Russland weitreichende Vereinbarungen treffen. Aus der bestehenden Zwickmühle kann ein tragbarer Kompromiss für alle entstehen, um die Differenzen langfristig zu beenden. Auch innenpolitisch würde das der Ukraine Beruhigung bescheren, gibt es doch auch einen Teil der Bevölkerung mit pro-russischer Einstellung. Dafür Öffnung der Gaspipeline bis zur Wende der geplanten ökologischen Stromerzeugung im Westen, um Russland etwas anzubieten, und das betrifft nicht nur Deutschland. Die Pipeline bliebe ja auch als Druckmittel für die Zukunft, falls Russland sich an das Wohlverhalten aller doch nicht hält, denn als sicherer Partner ist Putin bisher nicht in Erscheinung getreten. Damit wäre aber die Zeit beendet, den zweitgrößten Staat in Europa, die Ukraine, als Spielball der Mächte zu benutzen.
Bleibt noch die Regelung der neuen Grenze. Dazu sollte man das dort lebende Volk in der Nähe der Grenze befragen denn eine Rückversetzung der Grenze wird Russland nicht akzeptieren. Da in diesem Gebiet sowieso nicht alle Einwohner pro-ukrainisch sind, sollte sich jeder dort wohnende Mensch entscheiden diesseits oder jenseits der Grenze zu siedeln, bei finanziellem Ausgleich seiner Besitztümer. Das ist natürlich auch für die Ukraine ein schwerer Schritt, führt aber zu der Sicherheit, die anders nicht zu bekommen ist. Ich frage mich, was macht eigentlich der 2002 gegründete
Nato-Russlandrat in dieser aufgeheizten Zeit diplomatischer Verwirrung?
So das war mein Senf dazu. Horst Ulbrich