Antrag im Polnischen Seim auf Entlassung des Vertreters der Minderheiten.
Richard Galla ist der einzige Vertreter der Deutschen Minderheit in Polen.
Während der heutigen Sitzung (Mittwoch, 27. Oktober 2021) der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten im polnischen Sejm wurde ein Antrag auf Erweiterung des Präsidiums der Kommission und Entlassung des Abgeordneten Ryszard Galla aus dem Amt dessen Vizepräsidenten eingereicht. Das Paradoxe besteht darin, dass dabei der einzige in der Kommission anwesende Mitglied, der nicht nur die deutsche Minderheit, sondern die nationalen Minderheiten im Allgemeinen vertritt, entlassen werden kann. Aufgrund des persönlichen Charakters des Vorschlags kann die Abstimmung frühestens drei Tage nach seiner Bekanntgabe stattfinden. Mit Besorgnis erwarten wir auf ihre Ergebnisse.
Kurz darauf wurde während einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Jugend ein Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022 eingereicht. Gegenstand soll ein Bildungszuschuss sein, der bisher das Erlernen der deutschen Sprache für die deutsche Minderheit in Polen finanziert. Der Zuschuss würde anstelle des Erlernens der deutschen Sprache für das Erlernen der polnischen Muttersprache außerhalb der Grenzen der Republik Polen gewährt. „So viele Rechte für Minderheiten in Polen wie viele Rechte für die polnische Minderheit und für Polen in Deutschland“, erklärt der Abgeordnete Janusz Kowalski. Der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen kündigte seinen Schritt bereits Anfang der Woche bei Radio Opole an: „Als polnischer Staat können wir den Zustand nicht akzeptieren, dass Deutsche die Rechte der polnischen Minderheit und der Polen auf dreiste Weise verletzen.“ Zum Glück aber wurde der Antrag abgelehnt.
Mit Genehmigung aus dem Newsletter des VDG Oppeln entnommen.
Horst Ulbrich